Für alle die sich noch nicht eingetragen haben. Bitte hier beim (Spreeblick-)Streik-Blog ein Fähnchen setzen Flagge zeigen. Aus der Lokal- und Provinzpolitik kennt man es ja zur Genüge, jetzt macht auch noch die Bundespolitik mit. Hoffentlich ist es Populismus (ohne “aufs Volk” zu hören?). Andernfalls muss ich mich Häuslers anschließen:
Von Laien regiert.
Hoffe das geht vors Bundesverfassungsgericht und verweise auf die Stellungnahme des AK Zensur:
- “Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt.”

